Der Rat für Nachhaltige Entwicklung, ein von der Bundesregierung im Jahre 2001 eingesetztes Gremium schlägt einen Deutschen Nachhaltigkeitskodex vor, vor allem um den Finanzmärkten verlässliche Informationen über den Aspekt der Nachhaltigkeit in der Unternehmensanalyse zur Verfügung zu stellen. Der Vorstand des DNWE bereitet eine Stellungnahme des DNWE an dem hierzu initiierten Dialogprozess vor. Der aktuelle Entwurf des Nachhaltigkeitskodex vom Rat für Nachhaltige Entwicklung steht hier zum Download (PDF)  bereit.

Nachfolgend lesen Sie die vorläufige DNWE-Stellungnahme. Wir bitten um Ihre Kommentare, Kritiken und Unterstützung.

Ausgangssituation

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung definiert folgenden Rahmen für den Deutschen Nachhaltigkeitskodex:

1. Ziele (vor allem Seiten 2 und 4 des Entwurfs)

• Bereitstellen verlässlicher Informationen für den Finanzmarkt, „…um das Leitbild der Nachhaltigkeit in wirkungsvolles, nachvollziehbares und glaubwürdiges Handeln zu überführen.“
• Verbindlichkeit und Vereinheitlichung der Vielzahl von Bewertungsmethoden, Datenquellen und Indikatoren, die aktuell im Einsatz sind.
• Entlastung der Unternehmen
• Unterstützung des Nachhaltigkeitsmanagement der Unternehmen
• Erhalten der Wettbewerbsvorteile
• Sensibilisierung der Konsumenten für Produkte und Dienstleistungen nachhaltig wirtschaftender Unternehmen 
• Transparente Darstellung der Nachhaltigkeit als Element der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland

2. Zielgruppen

• Finanzmarkt
• Börsennotierte Unternehmen
• Konsumenten

3. Verfahren / Ausgestaltung

• Das Instrument des DNK soll analog zum DCGK für börsennotierte Unternehmen gelten. In Anlehnung an §161 des Aktiengesetzes soll auch für den DNK eine entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen werden, die den Vorstand börsennotierter Unternehmen verpflichtet, in jährlichen Entsprechenserklärungen nach dem Prinzip comply / explain zur Einhaltung des DNK Stellung zu beziehen. Die Sanktionierung erfolgt über den Markt. Ein Erläuterungskommentar zum DNK wird entwickelt.

Vorläufige Stellungnahme des DNWE

Grundsätzlich ist aus Sicht des Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik eine thematische Erweiterung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) um explizit unternehmensethische Überlegungen sehr zu begrüßen. Ethische Werte und Orientierungen bilden ein wesentliches Fundament einer nachhaltigen Unternehmensführung. Diese beinhaltet zum einen zukunftsfähige Führungsstrukturen und eine Ausrichtung am – ethischen – Prinzip der Nachhaltigkeit und befähigt zum anderen das Unternehmen dazu, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der (globalen) Gesellschaft zu leisten.

Ebenso begrüßt das dnwe die Adressierung des Themas Nachhaltigkeit an den Finanzmärkten. Wir sind uns dessen bewusst, dass hierzu einheitliche Standards zur Bewertung von Nachhaltigkeit im Finanzmarktgeschehen erreicht werden müssen.

Trotzdem sind aus unserer Sicht Zweifel an der Tauglichkeit des jetzt vorgelegten Instruments eines DNK angebracht und dies aus folgenden Erwägungen:

1. Zielgruppe

• Mit der Anlehnung an die Struktur des DCGK wird die ungelöste Frage des DCGK, warum nur börsennotierte Unternehmen einbezogen werden und welche Konsequenzen sich für nicht börsennotierte Unternehmen ergeben, fortgesetzt. Mit der Antwort des aktuellen Entwurfs „Für andere Unternehmen sind vergleichbare Anforderungen bis hin zur Selbstbindung zu entwickeln“ wird das Problem zwar thematisiert, aber nicht gelöst. Alleine schon das durch den Kodex nahegelegte Missverständnis, dass Nachhaltigkeit vor allem eine Herausforderung für börsennotierte Unternehmen sei, stellt die gesellschaftliche Nützlichkeit des Instruments in Frage.
• Der Zielgruppe Finanzmarkt mit dem DNK einen Rahmen vorzugeben, um Nachhaltigkeit börsennotierter Unternehmen innerhalb eines standardisierten Kontextes und mit Bezug zum Marktgeschehen zu bewerten, ist grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch wird nicht problematisiert, welche Auswirkungen es haben könnte, wenn der Markt nicht positiv auf Nachhaltigkeitsmanagement im Sinne des Kodex reagiert.  Damit muss im Einzelfall durchaus gerechnet werden. Dies folgt aus der inhaltlichen Unbestimmtheit (sh. unten) und der prinzipiellen Unvollständigkeit der in einem Kodex zu nennenden Themen. Welche Reaktionen ergeben sich in diesem Fall für die betroffenen Unternehmen sowie für die Bundesregierung? Würde damit nicht auch die Leitidee der Nachhaltigkeit als ethischer Orientierungsbegriff beschädigt?

2. Inhaltliche Anforderungen

• Der Anspruch, das Modell der Entsprechenserklärung des DCGK um qualitative Aspekte zu erweitern, wird nicht hinreichend konkretisiert. Die im aktuellen Entwurf mit gelieferten „inhaltlichen Anforderungen“ bleiben so generell, dass es schwer ist, potentielle Anwendungsfälle oder konkrete Beispiele zu identifizieren oder die Auswahl der inhaltlichen Anforderungen zu kritisieren.  Vermutlich soll dies im vorgesehenen Erläuterungskommentar erfolgen. Zu erwarten ist, dass im Zuge der Konkretisierung Priorisierungsentscheidungen getroffen werden, deren Ausrichtung bisher noch nicht transparent ist.

3. CSR- / Nachhaltigkeitsverständnis

• Der aktuelle Entwurf lässt offen, worum es beim Thema „Nachhaltigkeit“ im Unternehmenskontext gehen kann oder gehen sollte. Wenn nicht nur ein formaler, sondern auch ein inhaltlicher Bezug zum DCGK geschaffen werden soll, dann schlagen wir einen „Deutschen Kodex nachhaltiger Unternehmensführung“ vor, der mit konkreten Anforderungen eben dazu verbunden wird und von anderen Aspekten der Nachhaltigkeitsdiskussion entlastet wird. Ein „Nachhaltigkeitskodex“ für Unternehmen hingegen schreibt die Problematik der inhaltlichen Unschärfe des Begriffs „Nachhaltigkeit“ im heutigen deutschen Sprachgebrauch weiter fort. So werden im jetzigen Entwurf die Begriff „Nachhaltigkeitsmanagement“ und „Nachhaltigkeit“ bzw. „nachhaltige Entwicklung“ vermischt. Hilfreich für Unternehmen wäre im Kontext eines Deutschen Nachhaltigkeitskodex zudem die Klärung der Bedeutung des deutschen Begriffs „Nachhaltigkeit“  im Unterschied zum englischen „sustainability“. Es wird leider auch kein Bezug hergestellt zu der CSR-Definition der Bundesregierung oder zur neuesten Definition von CSR und Nachhaltigkeit in der internationalen Leitfadennorm ISO 26000, so dass ein Spezifikum bzw. added value des DNK deutlich würde.
• Das Verständnis von Nachhaltigkeit als freiwillige, d.h. über das Gesetz hinausgehende Leistung von Unternehmen würde für börsennotierte Unternehmen durch die Integration ins Aktiengesetz durchbrochen. Ein Grund wird nicht genannt, auch kein Hinweis, dass es sich hier um einen Paradigmenwechsel handelt. In anderen Worten: Warum soll der geplante DNK gesetzlich verankert werden und darüber „seine Geltung erreichen“? Können und sollen (börsennotierte) Unternehmen legitimerweise per Gesetz dazu verpflichtet werden,  jenseits der Art und Weise ihres Kerngeschäfts zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen? Bedeutet dies nicht einen zu starken Eingriff in die unternehmerische Freiheit?
• Zu Beginn wird darauf hingewiesen, dass der Kodex an „bestehende, einschlägige Standards“ anknüpfen wird. In Nebensätzen und im Anhang wird zu einzelnen Themen auf internationale Standards verwiesen, darunter GRI-Guidelines und UN Global Compact. ISO 26000 hingegen, der künftige internationale Referenzstandard zu den angesprochenen Themen, wird mit keiner Silbe erwähnt.
• Unklar bleibt auch, welche Inhalte des DNK für die Unternehmen verpflichtend sein sollten und welche nicht. Wo bleiben Räume zur freiwilligen Ausgestaltung und wie werden diese bewertet?

4. Reichweite

• Schließlich ist die Frage nach der Reichweite des DNK zu stellen. Potentielle Kommentatoren werden aufgefordert, den Bezug zu internationalen Standards herzustellen, dies erfolgt im DNK-Entwurf selbst jedoch nicht explizit. Zwar werden Standardisierungen, wie GRI, bei den Bezugsgrößen aufgeführt, die grundsätzliche internationale Reichweite wird allerdings nicht thematisiert. Es ist fraglich, ob in einer Zeit, in der es ein globales Verständnis von CSR gibt (ISO 26000) ein deutscher Nachhaltigkeitskodex nicht ein national orientierter Anachronismus ist, solange er nicht deutlich macht, inwiefern er in diesem inhaltlichen Kontext steht.

Ihre Kommentare bis zum 8. Februar 2011 können für die Abfassung der DNWE-Stellungnahme berücksichtigt werden.