Bußgeld oder Strafe? Umfrage und Diskussion zum Unternehmensstrafrecht

Quelle: flickr.de

Der „Blitzer“ an der Autobahn – Er soll eigentlich dazu beitragen, dass er eben nicht blitzt, sondern das vorgeschriebene Tempolimit eingehalten wird. Sein Ziel ist: Straßenverkehrs-Compliance.

Und wenn es doch blitzt? Dann flattert ein Bußgeldbescheid ins Haus.

Aber wie wäre es, wenn sich daran ein Strafverfahren anschließen würde? Und lässt sich dieses Bild auf Unternehmen und deren Compliance übertragen?

Mit dem Ziel größerer Rechtstreue hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts erarbeitet, um die Möglichkeiten der Strafverfolgung weiter zu verschärfen und die Compliance-Bemühungen der Unternehmen zu fördern (Link zum Gesetzesantrag). Der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) hingegen sieht dazu keine Notwendigkeit, sondern erachtet die Anpassung der Paragrafen 30 und 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) als zielführender und hat einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Unternehmen sollen so dazu angehalten werden, durch effektive Compliance-Arbeit Wirtschaftsstraftaten zu verhindern und intern entdecktes Fehlverhalten aufzuklären. 

Worin genau besteht der Unterschied zwischen einem „echten“ Unternehmensstrafrecht in Deutschland und einer Erweiterung des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes? Welche Auswirkungen sind von dem einen oder anderen Weg zu erwarten? Ist eine Differenzierung zwischen sozialethischem Unwerturteil (Strafe) und einfachem Pflichtenverstoß (Ordnungswidrigkeit) sinnvoll, um Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen?

Unter Leitung von Prof. Joachim Fetzer (DNWE) und auf Einladung von PricewaterhouseCoopers diskutieren Vertreter der jeweiligen Gesetzesvorschläge diese Frage am 7. Juli 2015 in Frankfurt am Main

Dr. Ina Holznagel, Oberstaatsanwältin aus dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und Prof. Dr. Werner Beulke, der den BUJ Gesetzesvorschlag mitverfasst hat.

DNWE-Mitglieder und Interessierte sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen. Details und Anmeldung auf der Seite der Veranstaltung. Die Veranstaltung ist die Nr. 14 in der der Reihe „Unternehmen Integrität“, einer Kooperationsveranstaltung des Deutschen Netzwerks Wirtschaftsethik und PricewaterhouseCoopers. Im DNWE hat diese Fragestellung eine lange Tradition. Nach wie vor lesenswert und durch die Gesetzesinitiative von neuer Aktualität ist der Band 3 der dnwe-Schriftenreihe: Verantwortung und Steuerung von Unternehmen in der Marktwirtschaft, 1998 herausgegeben von Heiner Alwart.

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