Praxis und Zukunft des Streikrechts
4 Juni @ 10:00 am - 5:00 pm
Die gemeinsame Tagung von DGB und HSI widmet sich der Praxis und Zukunft des Streikrechts. Thema sind die zahlreichen arbeitskampfrechtlichen Probleme, die derzeit die Gerichte und die Öffentlichkeit beschäftigen.
Dr. Andrea Baer (Präsidentin des LAG Berlin-Brandenburg) wird die Tagung mit einem Grußwort eröffnen.
Am Anschluss wird Prof. Dr. Jürgen Treber (Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht) die Linien des Bundesarbeitsgerichts zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nachzeichnen, die auch in der Instanzgerichtsbarkeit eine große Bedeutung haben.
Ein maßgebliches Hindernis für die Ausübung des Streikrechts sind die Schadensersatzforderungen, die den Gewerkschaften bei rechtswidrigen Streiks drohen. Prof. Dr. Florian Rödl (Freie Universität Berlin) untersucht, ob die derzeit anerkannten Grundsätze mit den zivilrechtlichen Grundlagen in Einklang stehen.
Sodann wird sich Prof. Dr. Eva Kocher (Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder) mit der Frage beschäftigen, ob der Gesetzgeber tätig werden sollte. Sie geht dabei insbesondere auf die Vorschläge zur Regulierung des Streikrechts in systemrelevanten Berufen (sog. „Daseinsvorsorge“) ein. Dieses Thema wird abschließend in einer politischen Runde kommentiert.
Die drei Vorträge werden jeweils um Berichte aus der gewerkschaftlichen Praxis ergänzt. Themen dieser Inputs sind aktuelle prozessuale und materiell-rechtliche Probleme, das demokratische Potenzial von Streiks und die autonome Gestaltung von Verfahrensregeln durch die Sozialpartner. Es sprechen Tino Junghans (DGB-Rechtsschutz GmbH, Leiter des Kompetenz-Centers Kollektives Arbeitsrecht), Prof. Dr. Nadine Brandl (ver.di, Leiterin des Bereichs Recht und Rechtspolitik), Dr. Grégory Garloff (NGG, Leiter der Rechtsabteilung und Justiziar), Prof. Dr. Johanna Wenckebach (IG Metall, Leiterin der Stabsstelle Justitiariat und Datenschutz) sowie Dr. Ghazaleh Nassibi (IG BAU, Leiterin der Abteilung Arbeits- und Sozialrechtspolitik).
Ziel der Tagung ist es, den Streik als soziales Phänomen umfassend in den Blick zu nehmen und praxistaugliche Lösungen für die rechtlichen Probleme zu entwickeln.
